Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsberatungs- und Vertretungsdienstleistungen, die wir im Bereich des Arbeitsrechts erbringen. Sie bilden zusammen mit dem individuellen Mandatsvertrag die Grundlage unserer geschäftlichen Beziehung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

2. Mandatserteilung und Vertragsschluss

Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien zustande. Die Mandatserteilung kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Eine Erstberatung begründet noch kein dauerhaftes Mandatsverhältnis.

Vor Mandatsübernahme prüfen wir Interessenkonflikte und die Erfolgsaussichten des Falles. Wir behalten uns vor, Mandate abzulehnen, insbesondere bei aussichtslosen Verfahren, Interessenkonflikten oder unzureichender Mandantenmitarbeit.

3. Umfang der Leistungen

Unser Leistungsspektrum umfasst die Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Der konkrete Umfang der zu erbringenden Leistungen wird im Einzelfall vereinbart und richtet sich nach den Bedürfnissen des Mandanten.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erstreckt sich das Mandat nicht automatisch auf Rechtsmittelverfahren, Vollstreckungsmaßnahmen oder die Vertretung in anderen Rechtsgebieten. Zusätzliche Mandate bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4. Pflichten des Mandanten

Der Mandant verpflichtet sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Sachverhaltsdarstellung sowie zur rechtzeitigen Übermittlung aller für die Mandatsbearbeitung relevanten Unterlagen und Informationen.

Änderungen des Sachverhalts oder neue relevante Umstände sind unverzüglich mitzuteilen. Der Mandant hat bei der Mandatsbearbeitung mitzuwirken und erforderliche Handlungen, zu denen er verpflichtet ist, rechtzeitig vorzunehmen.

5. Vergütung und Kostenerstattung

Die Vergütung richtet sich nach dem schweizerischen Anwaltsgebührenrecht, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Grundlage der Abrechnung sind in der Regel Stundensätze oder pauschalierte Gebühren je nach Art und Umfang des Mandats.

Auslagen (Porto, Telefon, Kopien, Reisekosten, Gerichtsgebühren, etc.) werden zusätzlich zur Vergütung in Rechnung gestellt. Bei längeren Mandaten können Abschlagszahlungen verlangt werden.

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet.

6. Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Wir unterliegen der gesetzlichen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle im Rahmen der Mandatsbearbeitung erlangten Informationen werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, eine Weitergabe ist zur Mandatserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Mandatsbearbeitung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

7. Haftung und Haftungsausschluss

Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

Die Haftung für Vermögensschäden ist auf den Betrag der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

8. Aufbewahrung von Mandatsakten

Mandatsakten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt. Nach Beendigung des Mandats werden die Akten für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

Original-Urkunden des Mandanten werden nach Mandatsbeendigung zurückgegeben oder mit dessen Einverständnis vernichtet. Kopien können zu Dokumentationszwecken in der Akte verbleiben.

9. Mandatsbeendigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Bei Kündigung durch den Mandanten ist das bis dahin erarbeitete Honorar zu zahlen.

Bei wichtigem Grund können beide Parteien das Mandatsverhältnis fristlos beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegender Verletzung der Vertragspflichten, Interessenkonflikten oder Vertrauensverlust.

10. Interessenkonflikte

Wir prüfen vor Mandatsübernahme mögliche Interessenkonflikte. Bei nachträglich auftretenden Konflikten werden wir den Mandanten unverzüglich informieren und das Mandat gegebenenfalls niederlegen. In solchen Fällen werden bereits erbrachte Leistungen vergütet.

11. Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation kann auch elektronisch (E-Mail) erfolgen. Der Mandant ist über die Risiken unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation aufzuklären und stimmt dieser ausdrücklich zu.

Für den Verlust oder die Verfälschung von Daten bei der elektronischen Übertragung übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, dies beruht auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.

12. Prozessfinanzierung und Rechtschutzversicherung

Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, so ist diese vor Mandatsbeginn anzuzeigen. Die Deckungszusage der Versicherung ist beizubringen. Solange keine Deckungszusage vorliegt, haftet der Mandant persönlich für alle anfallenden Kosten.

Bei abgelehnter Deckung durch die Rechtschutzversicherung oder bei Selbstbeteiligung des Mandanten wird eine entsprechende Vergütungsvereinbarung getroffen.

13. Streitbeilegung

Für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist zunächst eine außergerichtliche Streitbeilegung anzustreben. Bei Honorarstreitigkeiten kann die Schlichtungsstelle der örtlichen Anwaltskammer angerufen werden.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14. Erfolgshonorar und Erfolgsbeteiligung

Erfolgshonorare sind grundsätzlich zulässig, soweit sie den berufsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Eine entsprechende Vereinbarung bedarf der Schriftform und muss den gesetzlichen Anforderungen genügen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Erfolgsbeteiligung.

15. Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Anspruchs und der Person des Schuldners, spätestens jedoch in zehn Jahren ab der Entstehung des Anspruchs. Für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17. Anwendbares Recht

Auf das Mandatsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung. Dies gilt auch für Mandate mit Auslandsbezug, soweit nicht zwingend ausländisches Recht anzuwenden ist.

18. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen werden den Mandanten in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung widersprochen wird. Bei Widerspruch können beide Parteien das Mandatsverhältnis außerordentlich kündigen.

19. Besondere Bestimmungen für Online-Services

Für über unsere Website angebotene Beratungsleistungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen: Die technische Verfügbarkeit der Online-Services wird nicht garantiert. Bei technischen Störungen bemühen wir uns um schnellstmögliche Behebung.

Für Datenverluste oder Systemausfälle, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, übernehmen wir keine Haftung. Der Mandant ist verpflichtet, wichtige Daten selbst zu sichern.

20. Schlussbestimmungen

Diese AGB enthalten die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.